Rauchverbot in Deutschland: Variable Gesetzesauslegung

Das Rauchverbot nimmt hierzulande ständig neue Formen an. Zunächst an einigen Orten, ist mittlerweile das Rauchen in Restaurants und Kneipen in fast ganz Deutschland verboten.


In einigen Bundesländern in Deutschland, darunter Hamburg, gibt es Übergangsfristen für das Rauchverbot, die es Gaststättenbesitzern und Kneipiers ermöglichen soll, sich an das neue Verbot anzupassen. Sonderregelungen und Ausnahmen sollen weiterhin erlaubt sein. So können abgetrennte Bereiche für Raucher eingerichtet werden, doch nur große Betriebe haben auch die räumlichen Voraussetzungen für einen derartigen Umbau.

 

Keine einheitliche Regelung

Auch auf großen Bahnhöfen darf auf einigen Gleisen weiter gequalmt werden. In öffentlichen Dienstgebäuden ist es gestattet, dass spezielle Raucherräume eingerichtet werden. In Festzelten und in Diskotheken, und Vereinsheimen ist das Rauchen teilweise noch erlaubt. Eine deutschlandweit einheitliche Regelung existiert bisher nicht.
Die Umsetzung des Gesetzes wird in den Ländern recht variabel gehandhabt. Eigene Regelungen, unterschiedliche Abläufe des Gesetzgebungsprozesses und regionale Empfindlichkeiten müssen berücksichtigt werden. Vielerorts reagieren die Rauch-Kontrolleure noch mit Nachsicht, wenn sie Verstöße bemerken. In Hamburg beispielsweise werden (noch) Verwarnungen ohne Verwarngeld ausgesprochen, wenn sich rauchende Gäste in einem Rauchverbotsgebiet aufhalten. In anderen Ländern jedoch drohen empfindliche Geldstrafen und drakonische Sanktionen für renitente Wirte. Sogar die Konzession (Schanklizenz) darf entzogen werden.

Die große Angst vor dem Verbot
Bereites im Jahr 2007, als Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Niedersachsen und Baden-Württemberg das allgemeine Rauchverbot eingeführt haben, hagelte es Proteste seitens der Wirte und Gaststättenbetreiber. Einige legten gar Verfassungsklage ein, hofften auf Anpassungen des strikten Verbots an individuelle Gegebenheiten. Die Angst ist groß: Starke Umsatzeinbußen werden befürchtet, manche sehen ihre berufliche Existenz gefährdet.
Laut einer Studie des Marktforschungsinstituts CHD Expert sind vor allem solche Betriebe gefährdet, starke Umsatzeinbußen zu verzeichnen, die einen hohen Anteil rauchende Stammkundschaft aufweisen. Das sind vor allem kleine Lounges, Kneipen, Bars und Bistros. Diese könnten es sich nicht leisten, extra Raucherbereiche einzurichten. Auch reine Bierkneipen und Lokale, die in Grenznähe zu einem Land ohne Rauchverbot liegen, hätten mit weniger Gästen zu rechnen.

Große Erwartungen – erste Folgen
Die Mehrheit der Deutschen befürwortet ein Rauchverbot. Verschiedene Umfragen in der Vergangenheit haben ergeben, dass die Zustimmung in den vergangenen Jahren sogar noch gewachsen ist. Viele Menschen fühlen sich vom Tabakrauch belästigt, besonders in der Speisegastronomie begrüßen die Deutschen das nun eingeführte Rauchverbot. Hier haben Familien nun die Gelegenheit, auch ihre Kinder zu einem gemütlichen Dinner mitzunehmen- in rauchfreier Atmosphäre.
Ein Rauchverbot kann aber noch mehr leisten, die Luftverhältnisse in öffentlichen Gebäuden und gastronomischen Einrichtungen verbessert sich deutlich. Außerdem ist damit zu rechnen, dass die Zahl der gekauften Zigaretten deutlich sinken wird, die Menschen rauchen weniger, möchten vielleicht sogar ganz aufhören. Nun profitieren besonders die Hersteller von Entwöhnungsmedikamenten und -präparaten. Auch das Interesse an Nichtraucherkursen wird steigen. Erste Auswirkungen sind bereits zu spüren. In kleineren, auf Tabakprodukte spezialisierte Läden seien kleinere Umsatzrückgänge zu beobachten. Auch die deutschen Zocker wollten nicht mehr so recht ihrem Hobby nachgehen, lässt der deutsche Kasinoverband Desia verlauten. Bundesweit ist es in den Spielsalons zu einem 30-prozentigen Einnahmenverlust gekommen. Sowohl die staatlich konzessionierten Kasinos als auch die privaten Spielsalons berichten, dass die Spielerträge zunehmend schrumpfen; die Ursache ist für die Betreiber klar: Raucher boykottieren die nun rauchfreien Spielhallen. Eine Auswirkung, die bald auch die Finanzminister der Länder beschäftigen dürfte, denn ein Großteil der Einnahmen kommt den Steuerkassen zugute.
Auch vereinzelte Proteste gibt es noch immer: manche Wirte wollen ihre Gästen so lange in den Genuss der Zigarette kommen lassen, bis pflichtbewusste Mitglieder des Ordnungsamtes es ihnen verbieten. Wieder andere nutzen Gesetzeslücken, sie wandeln einfach ihre Bars und Pubs in private Raucherklubs um, zu denen nur Mitglieder Zutritt haben. Denn in nichtkommerziellen Vereinen ist das Rauchen weiterhin erlaubt. Viele begrüßen die „Spanische Lösung“, hier dürfen Betriebe selbst entscheiden, ob sie ihr Lokal als Raucher- oder Nichtraucherbereich weiterführen wollen.
Positives gibt es aber auch zu berichten; so entwickelte sich infolge des Rauchverbots ein gänzlich neuer Trend: Smirting. Eine Mischform aus Flirten und rauchen (smoking), die nun rauchenden Singles zu neuen Bekanntschaften verhilft. Der unfreiwillige Gang nach draußen kann so genutzt werden, um (Mit-) Leidensgenossen zu treffen und gemeinsam mit ihnen dem Laster zu frönen.
Ein kleiner Hoffnungsschimmer zeigt sich auch in einer Umfrage des Bayrischen Rundfunks. Demnach sind viele Raucher bereit, das Laster aufzugeben. Nur einige wenige sind von den Verboten unbeeindruckt und wollen die Zigarette auch in Zukunft nicht aus der Hand legen.